Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der MedXAssist UG i.G.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der MedXAssist UG i.G.,

Sachsenring 18, 38440 Wolfsburg (nachfolgend „Anbieter“), und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der SaaS-Plattform zur Automatisierung von Praxisabläufen mittels KI-Agenten. Der Anbieter bietet die Dienstleistungen ausschließlich als Software as a Service (SaaS) an, wobei die Software über das Internet bereitgestellt wird. Diese AGB decken keine individuell entwickelten Softwarelösungen ab, es sei denn, dies ist ausdrücklich vertraglich vereinbart. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden eine SaaS-Plattform zur Verfügung, die KI-basierte Agenten für die Automatisierung von Praxisabläufen umfasst, einschließlich:

Benachrichtigungen über Anrufe, Termine und Zahlungen. Integration mit Kommunikationsplattformen wie WhatsApp. Weitere Funktionen zur Optimierung der Praxisorganisation, wie in der Leistungsbeschreibung auf MedXAssist Website angegeben.

3. Vertragsabschluss und Vertragsdauer

Ein Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Website des Anbieters (MedXAssist) und die Annahme dieser AGB sowie die Zahlung der vereinbarten Gebühren zustande. Der Vertrag tritt mit der Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter oder dem Beginn der Nutzung der Dienstleistungen durch den Kunden in Kraft, je nachdem, was zuerst eintritt. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt einen Monat und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern nicht fristgerecht gekündigt wird.

4. Gebühren und Zahlungsbedingungen

Der Kunde zahlt eine monatliche Gebühr basierend auf der Anzahl der Nutzer oder Praxen, wie im Angebot oder Vertrag vereinbart. Zahlungen erfolgen per Banküberweisung oder Kreditkarte und sind zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Bei Zahlungsverzug fallen Mahngebühren in Höhe von 5 % des fälligen Betrags, mindestens jedoch 10 Euro, an. Der Anbieter bietet eine kostenlose Testphase von 14 Tagen an, die automatisch in eine bezahlte Nutzung übergeht, sofern nicht vorher gekündigt.

5. Bereitstellung der Software

Die Software wird über das Internet bereitgestellt und kann über einen Webbrowser oder eine dedizierte App genutzt werden. Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Software von 99 % pro Kalenderjahr, gemessen am Übergabepunkt (Router-Ausgang des Rechenzentrums des Anbieters).Ausgenommen von der Verfügbarkeitsgarantie sind geplante Wartungsarbeiten (vorab angekündigt), höhere Gewalt und Störungen auf Kundenseite. Der Kunde ist für die Bereitstellung einer geeigneten Internetverbindung und Hardware verantwortlich.

6. Nutzungsrechte

Der Kunde darf die Software ausschließlich für den internen Geschäftsbetrieb nutzen, insbesondere zur Verwaltung von Praxisabläufen. Es ist dem Kunden untersagt, die Software zu modifizieren, zu reverse-engineeren, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zu verändern. Der Kunde darf die Software nicht an Dritte weitergeben oder Dritten zugänglich machen. Der Kunde ist berechtigt, seine eigenen Daten, einschließlich Gesundheitsdaten, innerhalb der Software zu verarbeiten, soweit dies den datenschutzrechtlichen Vorgaben entspricht.

7. Datenschutz und Datensicherheit

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten, einschließlich sensibler Gesundheitsdaten, im Auftrag des Kunden gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich zu Zwecken der Vertragserfüllung und wird durch technische und organisatorische Maßnahmen geschützt, wie Verschlüsselung, Zugriffskontrollen und regelmäßige Backups. Die Daten werden auf Servern in Deutschland oder der EU gespeichert, um die Datenhoheit zu gewährleisten. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über Datenpannen und unterstützt bei der Einhaltung der Meldungspflichten gegenüber Aufsichtsbehörden gemäß Art. 33 DSGVO. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter über die Art und den Umfang der zu verarbeitenden Daten zu informieren und sicherzustellen, dass die Datenübermittlung datenschutzrechtlich zulässig ist. Der Anbieter darf Subunternehmer für bestimmte Leistungen einsetzen, stellt jedoch sicher, dass diese die gleichen Datenschutzstandards einhalten. Eine Liste der Subunternehmer kann auf Anfrage bereitgestellt werden. Der Kunde hat das Recht, seine Daten jederzeit zu exportieren oder löschen zu lassen, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten.

8. Haftung

Der Anbieter haftet nicht für entgangene Gewinne, indirekte Schäden oder Folgeschäden. Die Haftung des Anbieters ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Die Haftung für Datenverlust ist auf den Betrag der in den letzten 12 Monaten gezahlten Gebühren begrenzt. Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßige Sicherungskopien seiner Daten anzufertigen und den Anbieter unverzüglich über Störungen zu informieren.

9. Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, wie Geschäftsgeheimnisse oder Kundendaten, geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben oder schriftlich genehmigt. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrags bestehen.

10. Beendigung des Vertrags

Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Eine fristlose Kündigung ist bei schwerwiegender Vertragsverletzung möglich, z. B. bei unbefugter Weitergabe der Software oder Zahlungsverzug. Bei Beendigung des Vertrags werden die Kundendaten innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern der Kunde keine andere Anweisung gibt.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.Gerichtsstand ist Wolfsburg.

12. Schlussbestimmungen

Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB zu aktualisieren, wobei der Kunde mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten informiert wird.